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| BGH, 16.10.2013 - 2 StR 420/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung bei Zwangsmedikation eines Angeklagten i.R.e. Verurteilung wegen Raubes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67b Abs. 1; BGB § 1906
Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung bei Zwangsmedikation eines Angeklagten i.R.e. Verurteilung wegen Raubes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Auszug aus BGH, 16.10.2013 - 2 StR 420/13
Vor dem Hintergrund, dass es mangels einer verfassungskonformen gesetzlichen Grundlage zurzeit keine Möglichkeit der Zwangsmedikation in einer hessischen Maßregelvollzugsanstalt gibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09, BVerfGE 128, 282 ff.) und - wie sich dem Urteil ausdrücklich entnehmen lässt (UA S. 6, 23) - eine Besserung oder Heilung des zu einer Unterbringung führenden Zustandes des Angeklagten ohne eine medikamentöse Behandlung ausgeschlossen ist, werden alsbald im weiteren Vollzug der Maßregel unter Beteiligung des Betreuers alle Maßnahmen zu prüfen bzw. zu ergreifen sein, die gegebenenfalls zu einer möglichen medizinischen Behandlung des Angeklagten, einer Verbesserung seines Zustandes und damit zu einer Verkürzung der mit der Unterbringung verbundenen Freiheitsentziehung führen können.